Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Ortsbeirats Röhrenfurth vom 7.11.2006


Der Ortsbeirat ist nach der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
Die Verhandlungen finden in öffentlicher Sitzung statt.



TAGESORDNUNG :

1. Bericht des Ortsvorstehers

2. Konzeption der neuen Vereinsförderrichtlinien

3. Nachtrag zur Haushaltssatzung für das Jahr 2006

4. Ersatzneubau der Eisenbahnüberführung B83

5. Erstellung den neuen Flächennutzungsplanes der Stadt Melsungen

6. Verschiedenes, Anregungen, Wünsche



Zu TOP 1
Der Ortsvorsteher gab den Termin am 20.11.2006 (10:30 Uhr) für die Besichtigung der Fläche zwischen dem Lobenhäuser Weg 2 und der Fulda mit dem Wasser- und Schifffahrtsamt bekannt. Ziel soll die Aufnahme des ungepflegten Grundstückes in den Pflegeplan des Amtes sein.

Der Ortsbeirat möchte von dem Kreisbauamt eine Kopie der 2. Aufforderung zur Beseitigung der Bauruine Lindenstraße 9 mit Androhung von Ersatzmaßnahmen an den Eigentümer bekommen. Kommt der Eigentümer bis Ende des Jahres nicht der Aufforderung nach, sollte unverzüglich Anfang des neuen Jahres 2007 die Ersatzmaßnahmen von der Stadt Melsungen zwangsdurchgeführt werden.

Die beschädigte Bank vor der Kirche wurde zur Reparatur von der Stadt Melsungen abgeholt und soll im Frühjahr wieder aufgebaut werden.

Ein Ortstermin zwischen Stadt Melsungen und dem Amt für Straßen- und Verkehrswesen (ASV) wegen Umsetzung des Schildes „Tempo 70“ sowie Sichtbehinderung im Einmündungsgebietes B83 und Lobenhäuser Weg wird durch Herrn Trieschmann festgelegt.

Ob sich die Akustik bei Verwendung eines zweiten Lautsprechers an der Friedhofshalle verbessert, wurde noch nicht getestet. Dies wird bei nächster Gelegenheit geschehen.

Eingang des Schreibens von Staatsarchiv über die Stadt Melsungen, das Röhrenfurth zu Recht im Jahre 2007 eine 825-Jahrfeier seiner urkundlichen Ersternennung begehen kann und alle Voraussetzung für eine Verleihung der Freiherr–vom–Stein-Ehrenurkunde gegeben sind.

Die automatische Schließvorrichtung am Friedhofstor zum Kapellenweg wurde noch nicht angebracht.

Am Begrenzungszaun beim Glascontainer im „Weg an der Bahn“ schauen Schrauben heraus – er stellt eine Verletzungsgefahr da und muss unbedingt repariert werden.

Die Internetseite des Ortsbeirates Röhrenfurth wurde mit veröffentlichten HNA-Artikel ergänzt. Die schriftliche Genehmigung der HNA liegt vor.


Zu TOP 2
Für zusätzliche Erklärungen zur Konzeption der neuen Vereinsförderrichtlinien im Bezug auf die Gebühren für Dorfgemeinschaftshäuser (DGH) stand Frau Ritter-Wengst in dieser Sitzung leider nicht zur Verfügung.
Der Ortsbeirat hat einstimmig beschlossen, als Vorschlag eine ergänzende Regelung in die Richtlinie mit aufzunehmen:
• Nutzung des Dorfgemeinschaftshauses ohne Ausschank und ohne Küchenbenutung ist frei für alle Röhrenfurther Vereine.
(Regelung war Inhalt der Tarifordnung vom 25. November 1992. §3.3.1.c)

Zu TOP 3
Der Nachtrag zur Haushaltssatzung 2006 betrifft keine relevanten Röhrenfurther Angelegenheiten.
Der Ortsbeirat hat den Nachtrag zur Haushaltssatzung 2006 zur Kenntnis genommen und hat keine Einwände.

Zu TOP 4
Hr. Trieschmann vom Bauamt informierte den Ortsbeirat über den Ersatzneubau der Eisenbahnüberführung über die B83 durch den ASV / Bund.
Es gibt die Anfrage von dem ASV, ob die im Moment bestehende Durchfahrt unter der jetzigen Eisenbahnüberführung weiter gebraucht wird.
Die Bundesbahn wäre bereit, bei einem Brückenneubau auf diese Durchfahrt zu verzichten und über andere Wege z.B. über Zufahrt am Sägewerk zu fahren.
Mehrkosten von ca. 350000 Euro würde es für eine Durchfahrt unter einer neuen Eisenbahnüberführung geben.
Bei einer neuen Durchfahrt (Verlängerung der bisherigen Durchfahrt) würde die alte Durchfahrt als „Bauwerk“ bestehen bleiben.
Als Alternative würden Durchlassrohre verlegt, damit bei Hochwasser hier ein Abfluss ist. Hier waren Bedenken der Röhrenfurther Bürger, da bei dieser Lösung bei extremen Hochwasser ein Versschluss durch Treibholz und damit ein Wasser Rückstau nicht verhindert werden.

Der Ortsbeirat beschließt einstimmig, dass dem Entfall der Durchfahrt bei dem Ersatzneubau der Eisenbahnüberführung B83 zugestimmt wird, wenn im Gegenzug eine Verlegung entsprechender großer Durchlassrohre ( ca. 2m bis 2,50m Durchmesser ) vorgenommen wird und in diesem Zuge der Ausbau des Zufahrtswegs von der Strasse „Am Sägewerk“ bis zu den Gartengrundstücken der jetzigen Durchfahrt stattfindet.

Zu TOP 5
Der Ortsbeirat diskutierte den 1. Vorentwurf des Siedlungsentwicklungskonzeptes.
Hr. Trieschmann gab die aktuellen freien städtischen Baugrundstücke bekannt:
Taubenecke 1 Stück (Eckgrundstück)
Schiffswiese 5 Stück (plus 2 reservierte Baugrundstücke)
Der rechnerische Bedarf an Baugrundstücken (ca. 9 St.) würde dem aktuellen städtischem Angebot entsprechen.
Der Ortsbeirat merkte an, das die Zahl der erwähnten Baulücken nicht stimme, da diese in privatem Besitz und nicht verfügbar seien. Deshalb sollten die vorgesehenen Siedlungsflächen schneller erschlossen werden.

Der Ortsbeirat beschließt einstimmig und wünscht, dass der Bereich oberhalb des Erlenweges (Fläche 5 und 6 des Siedlungsentwicklungskonzeptes) kurzfristig als Baugebiet ausgewiesen wird sowie die Teilung der Fläche 6 in der Verlängerung der Vierbuchenstrasse. Siehe beiliegender Plan.

Zu TOP 6
Nachfrage an Herrn Trieschmann, wann die Abrechnungen der fertig gestellten Strassen Kapellenweg, Vierbuchenstrasse bzw. Zum Berg (noch Straßenendausbau) erstellt werden.

In der Vierbuchenstr. auf dem Gehweg im Bereich Zum Berg sind Absenkungen aufgetreten.

An der Vierbuchenhalle sind im Bereich der Außentreppe (Notausgang Kegelbahn) Mängel (Feuchtigkeit) aufgetreten, die durch das Bauamt begutachtet werden sollten.