Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Ortsbeirats Röhrenfurth vom 17.06.2009
 

Der Ortsbeirat ist nach der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
Die Verhandlungen finden in öffentlicher Sitzung statt.


T A G E S O R D N U N G  :

1. Bericht des Ortsvorstehers

2. Offene und erledigte Punkte aus den letzten Sitzungen

3. Neufassung der Friedhofsordnung und Gebührenordnung zur Friedhofsordnung

4. Verschiedenes, Anregungen, Wünsche

Zu TOP 1

• Vergabe Hallenzeiten
  Teilnahme des Ortsvorstehers am 02.07.2009 bei der Sitzung in Melsungen zur Vergabe der Hallenzeiten. Trotz der neuen Zweifeldsporthalle und der zusätzlich vorhandenen Kapazitäten haben die Röhrenfurther Vereine kaum neue Zeiten erhalten.
  Die Röhrenfurther Karneval Gemeinschaft wurde bei der Vergabe von Hallenzeiten nicht berücksichtigt.
  Weitere Hallenzeiten für Training des Nachwuchses der Röhrenfurther Badmintonabteilung wurden nicht vergeben.
  Um die unbefriedigende Situation bei den Hallenzeiten zu verbessern und Gruppen, die keine Hallenzeiten erhalten haben, den Übungsbetrieb zu ermöglichen, soll das DGH Röhrenfurth für den Übungsbetrieb freigegeben werden. In anderen Stadtteilen Melsungen ist dies üblich.
  
  Der Ortsbeirat beschließt einstimmig, das Dorfgemeinschaftshaus Röhrenfurth in Absprache mit dem Ortsvorsteher für den Übungsbetrieb der Röhrenfurther Vereine freizugeben, sofern das DGH für den Übungsbetrieb geeignet ist und keine Beschädigungen zu erwarten sind.
  Ausnahme: Vermietung des DGH´s hat Vorrang vor einem Übungsbetrieb.

• Baumaßnahme B83
  Für die Zeit der Baumaßnahmen an der Bundesstraße 83 hat das Amt für Straßen- und Verkehrswesen die Empfehlung ausgesprochen, die Geschwindigkeit in der Ortsdurchfahrt auf Tempo 30 km/h zu begrenzen. Verkehrsschilder wurden am Ortseingang aufgestellt.
  Die Geschwindigkeit wird aber aufgrund der StVO bereits nach kurzer Strecke wieder aufgehoben.
  
  Das Verkehrsaufkommen bzw. Geschwindigkeit soll beobachtet werden. Bei erhöhtem Aufkommen bzw. höheres Gefahrenpotential soll dann Tempo 30 für die gesamte Ortschaft gelten.

• Abfalltüten für Hundekot
  Das Aufstellen der Abfalltüten für Hundekot fand bei den Mitbürgern positive Zustimmung. Aufgefallen war das Fehlen von Tüten.
  Der Ortsbeirat bittet die Stadt Melsungen, das alle 4 Wochen Abfalltüten nachgefüllt werden.

• Pflegearbeiten in der Gemarkung Röhrenfurth
  In den vergangenen Wochen wurde von Mitbürgern Kritik an den Pflegearbeiten in der Röhrenfurther Gemarkung geäußert.
  
  Hierzu gehörten u.a.:
  - keine Mäharbeiten an Wegen, hohe Brennnesseln auf der Verlängerung vom Sommerweg
  - Baumkrone der Buche an der Vierbuchenhalle vertrocknet
  - Freischneiden der Buchen vor Vierbuchenhalle
  - fachgerechter Baumschnitt am alten Hochbehälter noch nicht geschehen
  - Rasenschnitt neben dem Grundstück Lobenhäuser Weg 2 in Richtung Campingplatz
  
  Der Ortsbeirat bitte darum, von der Stadt Melsungen den aktuellen Pflegeplan für die Gemarkung Röhrenfurth bekommen, um diesen gemeinsam mit der Stadt zu überarbeiten.

• DSL
  Teilnahme des Ortsvorstehers bei zwei Sitzungen über die Förderung von DSL.
  Vom Kreis ist der Ausbau von DSL Technologien ausgeschrieben worden.
  
  Weiter DSL - Infos:
  alle Ausbauvorhaben der Telekom wurden nach einer Information bei der Förderrichtlinienveranstaltung in Baunatal gestoppt.
  
  Information zur Aufstellung und des technischem Standards des O2 – Mobilfunksenders in Röhrenfurth liegen nicht vor

Zu TOP 2

Offene Punkte der Stadt Melsungen aus den letzten Protokollen des Ortsbeirates Röhrenfurth wurden zum größten Teil erledigt bzw. werden im Sommer beendet.

Das auffällige Schild mit Hinweis auf das „DGH“ ist nicht vorhanden. Der Ortsbeirat bittet die Stadt Melsungen um Ersatzbeschaffung des DGH-Schildes.

Bezüglich eines Anstrichs der Straßenlaternen hat der Ortsbeirat noch keine Rückmeldung erhalten. (Protokoll vom 03.09.2008)

Bezüglich der Fußballtore auf dem Bolzplatz am Spielplatz Hirtenweg gibt es noch keine Information.

Zu TOP 3 

Den Entwurf zur Neufassung der Friedhofsordnung und Gebührenordnung zur Friedhofsordnung der Stadt Melsungen wurde vorgestellt und lag zur Einsicht aus.
Der Ortsbeirat hat den Entwurf zur Neufassung der Friedhofsordnung und Gebührenordnung zur Friedhofsordnung Stadt Melsungen zur Kenntnis genommen und hat keine Einwände.

Zu TOP 4

• Brunnen auf dem Friedhof Röhrenfurth
  Im Etat 2009 sind Haushaltsmittel für einen Brunnen vorgesehen. Der Ortsbeirat bittet die Stadt Melsungen um Auskunft, wann und in welcher Ausführung der neue Brunnen auf dem Friedhof Röhrenfurth gebaut werden soll.
  
  Bei der nächsten Sitzung erfolgt eine Ortsbesichtigung.
   

• Durchgangsverkehr Bachstraße
  Anwohner haben festgestellt, dass viele LKW´s größer 3,5t Gesamtgewicht verbotenerweise die Bachstr. durchfahren.
  Dieses Thema soll nach einer Ortsbesichtigung erörtert werden.