Auszug aus der Niederschrift  über die Sitzung des Ortsbeirats Röhrenfurth vom 26. August 2010

Der Ortsbeirat ist nach der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Die Verhandlungen finden in öffentlicher Sitzung statt.


T A G E S O R D N U N G  :

1. Bericht des Ortsvorstehers
2. Offene und erledigte Punkt aus den letzten Sitzungen
3. Geplante 380kV-Trasse Wahle-Mecklar
4. Bauvorhaben Lagerhalle „Zum Wengesberg“
5. Stellungnahme betreffend Bushaltestelle Röhrenfürth „Hirtenrain“
6. Verkehrssicherheit „Zum Wengesberg“ in der Feldgemarkung
7. Verschiedenes


Sitzungsprotokoll Ortsbeirat Röhrenfurth vom 26. August 2010


Zu TOP 1 
• Zum Protokoll vom 30. Juni 2010 erfolgte noch keine Antwort der Stadt
• Haushaltswünsche müssen bis 20. September 2010 vorliegen; Ortsbeiratssitzung dazu am 15. September 2010
• Neue Regelung bezüglich der Getränkebezugsverpflichtungen für städtische Liegenschaften
• Am 8. September 2010 ist der Gedankenaustausch Ortsvorsteher-Verwaltung. In diesem Jahr in Obermelsungen
• Das Interessenbekundungsverfahren für die DSL-Versorgung ist am laufen. Jedoch können die Anbieter bis zum 3. September 2010 die Angebote abgeben. Nach der ursprünglichen Planung sollte das Verfahren bis zum 30. August 2010 abgeschlossen sein. Also ergibt sich hier eine erneute Verzögerung! Interessenten sind zur Zeit: Telekom, Unitymedia, OR-Network, Mega access und HessenKom.


Zu TOP 2
• Zum Rückschnitt von Hecken und Sträuchern im Weg an der Bahn wurde die DB AG am 17. Juni 2010 angeschrieben. Die Arbeiten wurden noch nicht erledigt. Unter Hinweis auf die Tatsache, dass die Verkehrssicherheit beeinträchtigt ist, muss nachgehakt werden.
• Die Bushaltestelle im Unterdorf wurde gereinigt.
• Die Hinweisschilder Tierpark und Vierbuchenhalle an der Einmündung Unterdorf auf die B 83 wurden entfernt.
• Seit der Fertigstellung der B83 warten die Röhrenfurther Bürger darauf, dass die Leitplanke gegenüber dem Weg über den Wengesberg wieder geöffnet wird, damit Spaziergänger den Radweg erreichen können. Hier ist noch nichts passiert. Angeblich soll die Leitplanke mit Zustimmung der Stadt Melsungen geschlossen worden sein, wovon aber bei der Stadt niemand was wissen will. Wenn dies aber tatsächlich so ist, haben wir einen Verstoß gegen §82 HGO. Die Baustelle befand sich zwar in Melsunger Gemarkung, die Röhrenfurther waren aber dadurch betroffen und hätten angehört werden müssen.

Zu TOP 3
Der Ortsbeirat hat bereits vor Anberaumung der heutigen Sitzung eine Stellungnahme formuliert. Diese wird verlesen und wie folgt ergänzt:

• Abstand zum ehemaligen Bahnwärterhäuschen wird nicht eingehalten
• Erschließung weiteres Bauland Richtung Körle ist nicht mehr möglich
• Die Möglichkeit der Verlegung im Rahmen des Ausbaus der Autobahn A 44 ist wohl nicht geprüft worden
• Der Bau der ICE-Brücke und der damit verbundene Eingriff in die Natur soll genannt werden
• Der Campingplatz wäre dann von zwei Trassen eingegrenzt

Der Ortsbeirat beschließt einstimmig, dass die vorstehend genannte Punkte noch in die Stellungnahme aufgenommen werden sollen.

Zu TOP 4
Am 23. Juli 2010 wurden seitens Herrn __ neue Pläne bezüglich seines Bauvorhabens eingereicht. Geplant ist die Errichtung einer Lagerhalle aus einem Holzfachwerkbindersystem am Wengesberg. Die südlich ausgerichtete Dachfläche soll zur Gewinnung Solarstrom komplett mit Photovoltaikmodulen bestückt werden.

Zu den eingereichten Plänen nimmt der Ortsbeirat wie folgt Stellung:
Die für das Bauvorhaben __ gewünschte Fläche wird im Flächennutzungsplan von 2007 als Siedelungsverweiterungsfläche für Wohnungsgebiete ausgewiesen. Unter dieser Voraussetzung haben auch andere Bauherren ihre Grundstücke im Baugebiet am Wengesberg erworben. Bei einem Termin mit den Bauherren wurde dieser Sachverhalt von der Stadt Melsungen bestätigt. Aus diesem Grund lehnt der Ortsbeirat die Errichtung der Lagerhalle im Gebiet Wengesberg ab.
Um den gut eingeführten Dachdeckerbetrieg dennoch eine Erweitung von kurzer Distanz zum Büro zu ermöglichen, empfiehlt der Ortsbeirat der Bauherrschaft die als Mischgebiet ausgewiesene Fläche gegenüber der Vierbuchenhalle (zwischen K142, Lärmschutzwall und Verbindungsweg zur B83) anzubieten. Diese liegt verkehrsgünstig, lässt eine Südausrichtung der Halle zu und führt zu keiner Belastung von Anwohnern.
Der Ortsbeirat stimmt diesem unterbreiteten Vorschlag einstimmig zu.


Zu TOP 5
Die Bushaltestelle „Hirtenrain“ soll für den Schülerverkehr wegen mangelnder Sicherheit komplett gestrichen werden.  Als Alternative für die nach Melsungen fahrenden Schüler stehen die Haltestellen Mitte, Schule und Vierbuchenstraße zur Verfügung, wobei die Haltestelle Schule gerade umgesetzt wird.
Der Ortsbeirat stimmt einstimmig der Streichung der Haltestelle Hirtenrain zu. Da jedoch in Zukunft die Schüler dann an der Haltestelle Mitte einsteigen, sollte dann im Bereich der Haltestelle Tempo 30 vorgeschrieben sein.
Die Haltestelle Mitte (in Richtung Schwarzenberg) wird teilweise von einem Baum verdeckt. Der Entfernung des Baumes stimmt der Ortsbeirat nicht zu, da eine Beeinträchtigung der Sicherheit nicht vorliegt.


Zu TOP 6
Der Ortsbeirat sieht keinen Handlungsbedarf hinsichtlich der Anregung, die Verbindung zwischen Melsungen zum Herkules-Markt für den allgemeinen Verkehr zu sperren.
Der Ortsbeirat beschießt einstimmig, dass eine Änderung der bestehenden Beschilderung nicht nötig ist. Bei der besagten Verbindung handelt es sich um die Zufahrt zum Siebenstern und Flugmodelsportverein für die Röhrenfurther Einwohner.


Zu TOP 7
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