Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Ortsbeirats Röhrenfurth vom 22. Februar 2007


Der Ortsbeirat ist nach der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
Die Verhandlungen finden in öffentlicher Sitzung statt.


TAGESORDNUNG :

1. Bericht des Ortsvorstehers

2. Mängel an der Vierbuchenhalle

3. Schwerlastverkehr in der Bachstrasse

4. Straßenschild Einmündung B83 / Lobenhäuser Weg

5. Wilde Gartenabfallentsorgung

6. Obstbaumpflege

7. Zustand der Ruhebänke in der Gemarkung

8. Versetzen des Schwalbennestes

9. Verkehrssicherheit im Bereich der Einmündung des Fußweges vom Spielplatz auf die Straße Hirtenrain

10. Bauruine Lindenstraße

11. Verkehrssicherheit B83 / Unterdorf

12. Altes Bahnwärterhaus

13. Verschiedenes - Berichte, Wünsche, Anregungen

Sitzungsprotokoll Ortsbeirat Röhrenfurth vom 22. Februar 2007

Zu TOP 1
Der Ortsvorsteher informierte darüber, dass ein Termin mit dem Amt für Straßen- und Verkehrswesen (ASV) wegen der Umsetzung des Schildes „Tempo 70“ auf der B 83 stattgefunden hat. Die Versetzung des Schildes bis zur Zufahrt zum Sportplatz wird erfolgen. Die schriftliche Mitteilung liegt bereits vor.

Am 2. Juni 2007 findet der Kreisseniorennachmittag in der Berglandhalle statt.

Hinsichtlich des Zugangs „Bahnsteig Richtung Bebra“ wurde am 11. Januar 2007 und 12. Februar 2007 nochmals schriftlich um Antwort des Bauamtes über den aktuellen Stand gebeten. Eine Rückmeldung liegt noch nicht vor.

Die Querrinne auf dem Weg zur Grillhütte wird nach Auskunft des Bauamtes für Rollstuhlfahrer befahrbar gemacht. Der Auftrag ist raus, die Umsetzung wird in Kürze erfolgen.

In der Strasse Lobenhäuser Weg in Höhe des Hauses Fuldablick 17 fehlt noch immer eine Straßenlampe. Auch hierfür wurde bereits nach Aussage des Bauamtes ein Auftrag erteilt, der in Kürze erledigt sein soll.

Bezüglich der Pflege des Hanges am Lobenhäuser Weg fand am 5. Dezember 2006 ein Ortstermin mit dem ASV statt. Der ASV kommt künftig für die Pflege auf. Die Kirschbäume werden nach dem 15. März 2007 gefällt.

In der kommenden Woche findet ein Termin des Bauamtes mit der Metallbaufirma wegen des Metallkäfigs am Regeneinlauf in der Vierbuchenstrasse statt.


Zu TOP 2
Unter Bezugnahme auf das Protokoll vom 12. Juli 2005 wurde nochmals über die Luftschlitze zwischen Balken und Fenstern in der Vierbuchenhalle gesprochen. Diese sollten nach Möglichkeit mit Silikon abgedichtet werden. Auch wurde auf dem Boden Harz festgestellt, ebenso verhindert der Teppich im Bereich des Sportlereinganges das automatische Schließen der Tür.
Bei einen mit dem Bauamt und dem Hausmeister geplanten Ortstermin, der noch abgesprochen wird, soll eine Mängelliste erstellt werden.
Die Reparatur der Feuchtigkeitsschäden im Bereich der Kegelbahn soll in den Haushalt aufgenommen werden.


Zu TOP 3
Trotz des vorhandenen Schildes „3,5 t“ wurde mehrfach festgestellt, dass Schwerlasttransporter die Straße befahren. Die Anwohner sollen sich die Kennzeichen notieren und Meldung an das Ordnungsamt machen.
Die Stadt sollte einen Brief an das Forstamt schreiben und darauf hinweisen, dass die Abfuhr des Holzes über den Mühlenweg (Grundstr.) zu erfolgen hat. Dies wurde einstimmig beschlossen.


Zu TOP 4
Das vorhandene Schild soll wieder tiefer gesetzt werden, wie es bereits vor einigen Jahren der Fall war. Dies wurde mit zwei Gegenstimmen beschlossen.


Zu TOP 5
Ein Gespräch mit der Stadt soll geführt werden. Weiterhin sollte seitens der Stadt bitte ein Artikel in der HNA veröffentlicht werden, der die Folgen der Missachtung aufzeigt. Auch sollte nochmals auf die Deponie in Kirchhof hingewiesen werden. Dies wurde vom Ortsbeirat einstimmig beschlossen.


Zu TOP 6
Die Obstbäume befinden sich zum Teil in einem schlechten Zustand. Um den Fortbestand zu sichern, sollten – wie in Melsungen bereits praktiziert – in Absprache mit der Stadt Patenschaften vergeben werden. Dies wurde einstimmig beschlossen.


Zu TOP 7
Die Standorte für die Ruhebänke sollen beibehalten werden, jedoch sollte bitte vor Aufstellen der Bänke bzw. während der gesamten Mähzeit die Fläche gemäht werden, damit die Bänke, die gern von älteren Mitbürgern als Ruhemöglichkeiten genutzt werden, auch nutzbar sind. Dies wurde einstimmig beschlossen.


Zu TOP 8
Da keine Vorschläge für einen geeigneten Standort gemacht wurden, soll das Schwalbenhaus vorerst an seinem Platz bleiben.


Zu TOP 9
Vorgeschlagen war das aufstellen einer Sperre, um das absteigen der Radfahrer zu erzwingen. Eine Veränderung des Ist-Zustandes soll aber nach ausgiebiger Diskussion aktuell nicht erfolgen.


Zu TOP 10
Mehrfach wurde die Ersatzvornahme schriftlich angefordert. Zwischenzeitlich liegt die rechtskräftige Abrissverfügung vor. Der Kostenbescheid über 7.500,00 € liegt auch vor. Nach Auskunft des Bauamtes in Homberg ist aktuell noch kein Widerspruch eingegangen, die Frist läuft aber noch einige Tag. Die Ausschreibung für die zu erfolgende Ersatzvornahme ist nach Auskunft des Bauamtes in Homberg in Arbeit. Die Angelegenheit sollte dann bis ca. Ende April 2007 erledigt sein.


Zu TOP 11
Der Baum- und Buschbestand in diesem Bereich wurde entfernt. Das Sichtfeld wurde verbessert. Momentan soll abgewartet werden, ob weitere Maßnahmen ergriffen werden müssen. Nach Versetzung des Geschwindigkeitsbegrenzungsschildes und der für diesen Sommer geplanten Sanierungsmaßnahmen auf der B83 ist darüber zu diskutieren, ob weitere Schritte unternommen werden sollten.


Zu TOP 12
Der Ortsbeirat bittet den Magistrat der Stadt Melsungen darum mit Bahn zu sprechen, damit die Bahn geeignete Maßnahmen ergreift, um eine zweite Bauruine zu vermeiden. Dieser Beschluss wurde einstimmig gefasst.


Zu TOP 13
Es wurde berichtet, dass einem Jugendlichen angeblich der Zugang zu Jugendclub verweigert wurde. Der Ortsvorsteher setzt sich mit dem Vorstand des Jugendclubs und ggf. dem betroffenen Jugendlichen in Verbindung, um die Angelegenheit in einem Gespräch zu klären.
Gemäß Satzung hat jeder Mitbewohner zwischen 14 und 23 Jahren die Möglichkeit, dem Jugendclub beizutreten. Hausrecht haben der Ortsvorsteher oder sein Stellvertreter und die Stadt Melsungen.

Auf dem Gehweg der Fuldabrücke werden immer wieder Haufen gesichtet, die die Pferdehalter nicht entfernen. Hier sollte auch in einem Zeitungsartikel auf die Reinigungspflicht der Pferdehalter hingewiesen werden.

Es wurde nochmals die Frage wegen der Grabbelegung in Röhrenfurth gestellt. Die Verwaltung des Friedhofes ist im Jahr 1973 von der Kirche auf die Stadt übergegangen. Der Grund für die Art der Belegung muss daher bei Bedarf in den alten Kirchenbüchern nachgesehen werden.

Die leihweise aufgestellten Lautsprecher im Außenbereich der Friedhofshalle bei Beerdigungen sind von den Gemeindemitgliedern als positiv empfunden worden, da so eine bessere Akustik gegeben ist.